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July 23 2017

lillycreature
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20:09
Rape is one of the most terrible crimes on earth. And it happens every few minutes. The problem with groups who deal with rape is that they try to educate women about how to defend themselves. What really needs to be done is teaching men not to rape. Go to the source and start there.
— Kurt Cobain talking in November 1991 about the background behind the song ‘Polly’ (via cavum)
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18:33
Die Regierungserklärung von Olaf Scholz ist hier wunderschön unterbildert mit der Realität, von der er versucht, zu sprechen. #noG20
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18:31
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lillycreature
18:30

Den vielleicht klügsten und wichtigsten Text zum politischen Umgang mit den Krawallen beim G20 hat Danijel Majic in einem Tweetstorm veröffentlicht. Und damit der Text nicht bei Twitter irgendwann verschwindet, haben wir ihn einfach mal hier ungefragt veröffentlicht. Majic ist Autor bei der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau und hat den Tweets einen Disclaimervorangestellt.

Der Weg in den Autoritarismus beginnt nicht – wie ich heute schon lesen durfte – mit Krawallen. Er beginnt mit Aufrufen an Bürger, sich vorbehaltlos mit der Staatsmacht insbesondere den Sicherheitsbehörden zu identifizieren. Er beginnt damit, dass nicht mehr von “der”, sondern von “unserer” Polizei die Rede ist. Er beginnt damit, dass Journalisten andere Journalisten dafür kritisieren, wenn Sie der Staatsmachts insbesondere den Sicherheitsbehörden nicht 100-prozentig Vertrauen und es wagen, kritische Nachfragen zu stellen oder gar offene Kritik zu üben.

Er beginnt da, wo der Begriff des Terrorismus instrumentalisiert und gedankenlos erweitert wird. Er beginnt da, wo Politiker und Publizisten den Faschismusbegriff so einsetzen, wie es ihnen gerade ins Kalkül passt. Er beginnt da, wo Zentren subkulturellen Widerstands geschlossen werden sollen. Er beginnt da, wo der Öffentlichkeit es nicht mehr auffällt, dass Politiker in einem Satz von Rechtsstaat reden und im darauffolgenden die Aufhebung grundlegendster Prinzipien eben dieses Rechtsstaats fordern. Kurz: Er beginnt nicht randalierenden Autonomen im Schanzenviertel.

Er beginnt mit denen, die das Lippenbekenntnis zum Rechtsstaat über seine Prinzipien setzen. Die oft genug nur deshalb von “Rechtsstaat” sprechen, weil Vaterland historisch ein klein wenig vorbelastet ist. Bei denen, die auf Pathos setzen statt auf Logos. Bei denen, die in Krawallen von Linken in Deutschland den Faschismus wittern, bei Krawallen unter Beteiligung von Faschisten in anderen Ecken Europas, aber deren Anwesenheit für nicht weiter erwähnenswert halten. Die in jedem anderen Land die staatlichen Behörden kritisch beäugen und ihnen misstrauen, aber hier in Deutschland sich nicht vorstellen können, dass Institutionen wie die Polizei politische Akteure mit eigenen Interessen sind. Und nicht nur das: Die jeden, der die anders sieht, für “realitätsfremd” erklären.

Auf gut Deutsch: Die Krawalle gestern gefährden den Rechtsstaat in Deutschland nicht. Aber was in ihrer Folge von einigen Kollegen und Politikern so abgesondert wurde, das lässt es mir kalt den Rücken runter laufen. Hoffen wir, dass wenn sich die Wut gelegt hat, ein paar von von ihnen wieder zur Besinnung kommen. Gute Nacht!

https://www.metronaut.de/2017/07/der-weg-in-den-autoritarismus-beginnt-nicht-mit-krawallen/
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lillycreature
18:28
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18:27
verletzte Beamte, Beispielbild. #noG20
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lillycreature
18:25
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Bild könnte enthalten: eine oder mehrere Personen, Personen, die stehen und im Freien

Hamburger Gruß an die Presse!

In diesem Fall, auf diesem Foto, an mich persönlich.

Einmal kräftig durchgeweicht und dann, als ich mich mit Augenkontakt und Geste beim Fahrer des Wasserwerfers darüber „beschwere“ und auf meine um den Hals hängende, gut sichtbare, offizielle G20 Akkredierung deute, gezielt als Fotojournalist vom Wasserwerfer Nr.5 per Nachschuss erledigt und aus dem Verkehr gezogen. Begleitet von einem herzlichen Lachen des Werferfahrers. Zwei Kameras und ein Objektiv Totalschaden.
Danke an den Kollegen Thomas Lohnes von Getty der mir das Foto (hier in ganz kleiner Auflösung, grösser bei Getty) zur Verfügung stellte.

Abends dann mit Ersatzkameras im Schanzenviertel von der Polizei aus 50 cm Entfernung direkt und gezielt mit Reizspray in die Augen gesprüht. Ebenfalls klar erkennbar als Journalist, mit der offiziellen G20 Akkreditierung um den Hals, Presseweste und Kameras. Gezielt attackiert. 2 Stunden völlig blind. Ins Krankenhaus eingeliefert.

Das „gesunde Volksempfinden“, Populisten die jetzt überall das Wort erheben und die Polizei sagen, daß wir Fotografen, dort wo die Polizei agiert, auch nichts verloren haben. Und wir müssen uns gegen Vorwürfe wehren, Steinewerfern, „Schwarzen Blöcken“ und anderen irren, kriminellen Randalieren Vorschub zu leisten.

Werden, wenn wir das Vorgehen mancher Polizisten kritisieren, als Sympathisanten dieser Gruppen diskreditiert.

Ich zitiere deshalb Heribert Prantl, Politikchef der Süddeutschen Zeitung aus einem Gespräch mit Antje Allroggen zu diesem Thema im Deutschlandfunk.

„...es ist gar nicht so, dass die Pressefreiheit dann beiseite springen muss, wenn die Polizei mit Blaulicht daherkommt oder das Blaulicht einschaltet. Es gibt kein Supergrundrecht, das sich innere Sicherheit nennt, dem sich alle anderen Grundrechte unterordnen müssen. Da ist die Presse und Journalisten Teilnehmer an einem großen demokratischen Konzert, und in diesem Konzert spielt jeder seine Rolle, und die Polizei ist nicht in der Rolle des Dirigenten, die jetzt einen einzelnen Mitspieler in diesem demokratischen Konzert des Saales verweist.
Hier, glaube ich, spielt eine völlige Verkennung der Rolle des Grundrechts der Pressefreiheit vor. Die Pressefreiheit und die Medienvertreter, die Journalisten, sind nicht Störer im demokratischen Konzert. Sie sind Mitspieler und Mitwirkende, und ich denke, das hat man in Hamburg verkannt“.

Hier ist der Link zu dem ganzen Gespräch im Deutschlandfunk. 

http://www.deutschlandfunk.de/medien-nach-g20-pressefreiheit-ist-kein.2907.de.html?dram:article_id=390654




https://www.facebook.com/hansjurgen.burkard/posts/10154873725767677

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lillycreature
18:22

Gefahr, drohende

Die bayerische CSU hat einen neuen Rechtsbegriff erfunden, die → drohende G. Der Bayerische Landtag hat gerade ein „Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ beschlossen. Das erlaubt der Polizei künftig, Wohnungen zu durchsuchen oder Menschen ins Gefängnis zu stecken, wenn die Polizei der Meinung ist, dass von diesen Menschen „in absehbarer Zeit“ Gewalttaten zu erwarten seien – von ihnen also irgendwann irgendeine G. droht. Das klingt gefährlich und so, als würde diese G. gleich über alle hereinbrechen. Aber dieser Eindruck ist falsch. Rechtlich ist die → drohende G. viel ungefährlicher als die sogenannte konkrete G., die bislang in den entsprechenden Polizeigesetzen steht. Denn konkret bedeutet nach den Buchstaben des Gesetzes, dass es wirklich Hinweise darauf geben muss, dass gleich etwas passiert. Beispielsweise weil jemand in einem Ausbildungslager von Terroristen war und nun in Briefen an seine Freunde ankündigt, dass er am kommenden Donnerstag etwas in die Luft sprengen wird.
Eine → drohende G. ist sehr viel weniger bedrohlich. Das legt schon der alltägliche Umgang mit dem Begriff nahe. Den Menschen drohen mannigfache Gefahren, sobald sie aus dem Haus gehen. Und sogar im eigenen Bett droht ihnen noch eine ganze Menge, sogar der Tod. Was jedoch nichts darüber aussagt, ob dieser einen wirklich demnächst ereilen wird. Ähnlich ist es mit dem neuen bayerischen Polizeigesetz. Dem genügt es, wenn die „konkrete Wahrscheinlichkeit begründet ist, wonach in absehbarer Zeit Gewalttaten von erheblicher Intensität oder Auswirkung zu erwarten sind“. Somit wird aus der → konkreten G. nur noch eine „konkrete Wahrscheinlichkeit“. Der CSU-Politiker Florian Hermann sagte dazu im Landtag: „Vorsicht ist besser als Nachsicht.“
Doch damit entfernt sich die staatliche Gewalt immer weiter von Tätern und Taten und bewegt sich immer tiefer hinein in den Raum der Möglichkeiten und Wahrscheinlichkeiten. Wer einmal Lotto oder Roulette gespielt hat weiß, wie tückisch dieser Raum ist und wie schnell man mit einer Beurteilung aufgrund von Annahmen daneben liegen kann. Jemanden ins Gefängnis zu bringen, nur weil man glaubt, dass er irgendwann etwas vorhaben könnte, ist staatliche Willkür. Noch dazu weil dieser im Gesetz vorgesehene Unterbindungsgewahrsam praktisch unbegrenzt verlängert werden darf – ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren und einen Verteidiger. Und allein schon die verharmlosenden Wortwahl zeigt, dass diese willkürliche Staatsgewalt verschleiert werden soll. Der Jurist Martin Heidebach von der Ludwigs-Maximilia-Universität München findet denn auch, dass das Gesetz gegen die Verfassung verstößt. Er schreibt, diese „Änderung der polizeilichen Generalklausel“ werde „zu einer massiven Verschiebung der Tektonik von Freiheit und Sicherheit führen – zulasten der Freiheit.“
Und der Jurist und Journalist Heribert Prantl schreibt, das Gesetz sei „eine Schande für einen Rechtsstaat“. „Das alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz ‘zur Überwachung gefährlicher Personen‘ denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen. (…) Die CSU sollte sich schämen.“
https://neusprech.org/drohende-gefahr/ ;
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lillycreature
18:19
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Erst wenn du zusammenbrichst, hast du das Leistungsprinzip in seiner ganzen Schönheit verstanden – Dies irae
S-Bahnhof Friedrichstraße
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July 08 2017

lillycreature
20:55
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June 25 2017

lillycreature
20:40
lillycreature
20:37
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